Zum Streit zwischen Wirtschaftssenator Westhagemann, Umweltsenator Kerstan und Bürgermeister Tschentscher um die Infrastruktur des Energiehafens Hamburg erklärt Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Führungslosigkeit in der Energiewirtschaftspolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Hamburg. Die Möglichkeiten des Hafens, zur Lösung der aktuellen Energiekrise, aber auch zur marktwirtschaftlichen Gestaltung der Energiewende beizutragen, werden aus ideologischen Gründen nicht genutzt.
Die aktuelle Lage zeigt: Der Wirtschaftssenator hat seine Hausaufgaben in Bezug auf ein mögliches LNG-Terminal im Hamburger Hafen nicht gemacht und Lösungen, die für die Hafenwirtschaft akzeptabel wären, nicht vorbereitet. Bürgermeister und Umweltsenator verweigern den von weiten Teilen der Industrie geforderten und auch vom Bund erwogenen Übergangsbetrieb des Kraftwerks Moorburg, obwohl dieser technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll wäre.
Das Ergebnis: Hamburg macht gar nichts. Der Senat hat sich in einer Selbstblockade matt gesetzt.
Das ist schädlich für die Zukunft des Energiehafens, der Industrie und der gesamten Hamburger Wirtschaft. Unternehmen und Investoren fragen sich mehr und mehr, ob man an einem Standort investieren kann, an dem Ideologie und Führungslosigkeit so offen zu Tage treten. Die Zweifel, dass Hamburg eine zentrale Rolle bei der marktwirtschaftlichen Gestaltung der Energiewende einnehmen kann, wachsen angesichts der Schwäche des Senats von Tag zu Tag. Dabei sind der Hamburger Hafen und das mit ihm verbundene Industriegebiet, auch angesichts der zentralen Lage in Norddeutschland, prädestiniert, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Hamburg braucht jetzt einen pragmatischen Neustart im Energiehafen und in der Industriepolitik.“