Zur Befragung der Finanzbeamtin Frau P., die für den Fall Warburg zuständig war, und zur heutigen Äußerung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher nimmt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre (PUA), wie folgt Stellung:
„Fakt ist – das hat der PUA bereits offengelegt: 2016 gab es – anders als die SPD behauptet – keine unklare Rechtslage in Sachen Cum-Ex. Cum-Ex war Steuerhinterziehung. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt klipp und klar bestätigt. Überall in Deutschland wurde Cum-Ex verfolgt, aber nicht vom Hamburger Senat des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz und seines Finanzsenators Peter Tschentscher. Nur in Hamburg kam es zu fragwürdigen Treffen im Bürgermeisterzimmer. Nach den Treffen war der Senat bereit, Cum-Ex-Forderungen in Millionenhöhe verjähren zu lassen. Der Hintergrund dafür ist bislang vom Senat nicht aufgeklärt worden. Bekanntlich flüchtete sich Olaf Scholz in riesige Erinnerungslücken.
Daher wird die Befragung im PUA fortgesetzt, morgen mit der Finanzbeamtin P.
Aber fest steht schon jetzt: Cum-Ex war und ist ein Skandal. Im Zentrum des Skandals stehen in Hamburg Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher. Beide wussten um den Sachverhalt und hätten die Steuerforderung durchsetzen müssen. Höchst bedenklich ist, dass Bürgermeister Tschentscher, der selbst Gegenstand des PUA ist, jetzt öffentlich versucht, diesen zu diskreditieren. Dieses Manöver ist eines Präsidenten des Senats unwürdig. Es zeigt nur allzu deutlich, wie sehr die Nerven bei der SPD blank liegen.“