Zu den sich überschlagenden Ereignissen dieser Tage in der Wirtschaftspolitik und Energieversorgung erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„In der aktuellen Energiekrise wird der Kipppunkt für die Wirtschaft noch schneller erreicht als befürchtet. Viele Unternehmen bekommen keine Energie-Versorgungsverträge mehr. Damit stehen nicht nur Produktionsbetriebe – von der Bäckerei über das Handwerk bis zum verarbeitenden Gewerbe – vor dem Kollaps. Es besteht das Risiko, dass weite Bereiche der deutschen Wirtschaft kaputtgehen: Lieferketten zerbrechen, Zulieferbetriebe und Dienstleister leiden, Finanzierungen werden fällig gestellt.
Die Wirtschaft und mit ihnen die Banken und Kapitalgeber stehen vor einem Problem, das größer ist als Corona. Es droht die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands.
Dies gilt insbesondere für Hamburg, wo mit dem Hafen und seinen Industrieflächen das größte Industriegebiet Deutschlands liegt und wo der Mittelstand traditionell besonders stark ist. Der Stahlkonzern Arcelor Mittal hat bereits zwei Produktionsanlagen in Norddeutschland gestoppt. Zwei Drittel der Hamburger Handwerker heizen mit Gas, auf sie läuft ein Kosten-Tsunami zu. Die Maßnahmen der Ampelregierung in Berlin entlasten die Wirtschaft nicht.
Dies ist ein Whatever it takes-Moment für Hamburgs Politik. Die Wirtschaft in der Metropolregion braucht jetzt volle Unterstützung – im Interesse auch der Arbeitsplätze und des Wohlstands in unserer Stadt.
Neben weiteren Maßnahmen auf Bundesebene, zu denen eine Aussetzung des Insolvenzrechts für energieintensive Betriebe, die ein funktionierendes Geschäftsmodell haben, ebenso gehören muss wie die gezielte Entlastung von staatlichen Kostentreibern und gezielte Hilfsprogramme, ist auch die Stadt gefragt.
Hamburg braucht sofort einen Schutzschirm für Industrie und Mittelstand. Dabei kann die Stadt auch auf Vorlagen aus der Corona-Krise zurückgreifen. Die Hamburger Hilfen müssen umgehend auf Hilfsprogramme des Bundes abgestimmt und fortlaufend zielgerichtet angepasst werden.
Es muss jetzt gehandelt werden, nicht erst in Monaten! Denn der Kipppunkt in der Wirtschaft kann auch zu einem Kipppunkt für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit unseres Staates werden.“