Kleibauer: Rot-Grün darf Grundsteuerbescheide nicht bis März 2025 verzögern
Heute hat der Finanzsenator über den Stand zur Umsetzung der Grundsteuerreform und die neuen Hebesätze ab 2025 informiert. Dazu erklärt
Grutzeck: Der Senat muss Vergewaltigungsopfern bessere Unterstützung zukommen lassen!
„Bessere Versorgung von Gewaltopfern – Psychosoziale Prozessbegleitung vergewaltigter Frauen finanziell und somit auch personell besser ausstatten“, fordert die CDU-Fraktion in
Kleibauer: Massiver Ausgabenanstieg beim Haushalt 2025/26 fragwürdig
Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Frieling: Grindelallee 80 – das besetzte Haus muss unverzüglich geräumt werden
Seit Jahren gibt es in Hamburg zu wenig Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Das groß angekündigte Programm des rot-grünen Senats
Frieling: Maßnahmen zur Domachse: Horrende Kosten ohne Wirkung!
Der Hamburger Senat hat zum Ziel erklärt, Altstadt und HafenCity besser miteinander zu verknüpfen. Der Bedarf ist groß, die Hamburger
Wiese: Fachkräftestrategie – keine Aufgabe für die Wirtschaftssenatorin?
Zu der heute vorgestellten Hamburger Fachkräftestrategie erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Fachkräfte ermöglichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit,
Wiese: Hamburg – international gefragt, doch schlecht gemanagt
Zur heute vorgestellten Wirtschaftsförderung 2023 durch den rot-grünen Senat erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute
Stöver: Schulbehörde darf Schulen bei der Umsetzung des STARTCHANCEN-Programms nicht alleine lassen
Heute hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris weitere Eckpunkte des STARTCHANCEN-Programms sowie die teilnehmenden Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der
Gladiator: Freiheit verteidigen – Hamburg muss Islamismus endlich den Kampf ansagen!
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die entsetzliche Tat in Mannheim ist schockierend, bei