Kleibauer: Nach Steuerschätzung muss Dressel bei der Grundsteuer jetzt zügig liefern
Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt spiegelt
Gladiator: Trotz fehlender Unterstützung des Senats – die Hamburger Feuerwehr leistet Großartiges
Weiterhin herrscht in Hamburg ein hohes Einsatzaufkommen, auch wenn die Einsatzzahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken sind. Weiterhin hoch
Seif: Rot-Grün scheitert vor Gericht mit Vorhaben für Kita-Spielplatz-Gebühren
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat auf Klage einer Kita die rot-grüne Verfahrensanordnung für eine kostenpflichtige Nutzung öffentlicher Spielplätze zurückgewiesen. Dazu erklärt
Thering: Ablehnung einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Islamistenaufmarsch unterstreicht rot-grüne Tatenlosigkeit
Die CDU-Fraktion hat aufgrund des erschreckenden Islamisten-Aufmarsches am letzten Samstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Diese wurde jedoch heute von
Trepoll: Gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen – Senatorin Fegebank erinnert sich an Nöte in Hamburgs Bezirksämtern!
Zur heute durch die Bezirkssenatorin Fegebank vorgestellten Jobkampagne der Bezirksverwaltung erklärt André Trepoll, Sprecher für Bezirke und Verfassung der CDU-Fraktion:
Seelmaecker: Bedauerlicher Rückzug der Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker – wir machen weiter!
Zum heutigen Rückzug von Chefermittlerin Anne Brorhilker in Cum-Ex-Fällen erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Ich
Seif: Rot-Grün verweigert sich einer wissenschaftlichen Evaluierung des Kita-Gutscheinsystems
Am 10. April 2024 hat Rot-Grün eine wissenschaftliche Evaluierung des Kita-Gutscheinsystems abgelehnt. Und dies, obwohl seit Wochen tausende Protest-E-Mails von
Seelmaecker: Anspruch und Wirklichkeit – Strategie digitaler Mobilität erstickt im Stauchaos
Zur heutigen Vorstellung der Strategie zum Ausbau der digitalen Mobilität erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Digitalisierung im
Zu Ehren von Hartmut Cyriacks – Neuer Preis für Plattdeutsch-Übersetzung
Mit einem interfraktionellen Antrag setzen sich die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft dafür ein, dass der Senat einen Übersetzerpreis für Plattdeutsch