Mit Spannung hat Europa am Wochenende auf die Parlamentswahlen in Ungarn geblickt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist zum Sinnbild für Europas mangelnde Geschlossenheit bei zentralen Herausforderungen wie dem Ukraine-Krieg oder der Migration geworden und hat auch das Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger in eine leistungsfähige Europäische Union untergraben.
Dazu erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich begrüße den Wahlsieg von Orbáns Kontrahenten Péter Magyar, der sich im Wahlkampf für eine konstruktive Beziehung Ungarns mit der EU ausgesprochen hat. Aus Hungary first ist Hungary alone geworden, das hat uns die ungarische Blockadehaltung während der letzten Sitzung des Europäischen Rates im März noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt. Dies hat ganz unmittelbare Konsequenzen für den Wohlstand und die Sicherheit Europas und somit auch Hamburgs.
Eine klare Mehrheit der Ungarn hat sich nun für ein Ende dieser isolationistischen Blockadepolitik entschieden. Das Beispiel Ungarn zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger populistischer Politik überdrüssig werden. Populisten liefern keine Antworten auf die realen Probleme der Gegenwart, sondern verschlimmern sie lediglich und haben in Ungarn eine stagnierende Wirtschaft und schwelende Korruption hinterlassen.
Für die CDU in Hamburg, Deutschland und der EU heißt dies, ihren Kurs einer realistischen, zukunftsfesten Politik fortzusetzen, um Populisten zu begegnen und Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln – von der Ukraine über die europäische Deindustrialisierung bis zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Natürlich hoffe ich, dass wir Ungarn dabei zukünftig wieder als programmatischen Partner an unserer Seite haben.“