Bürokratieabbau darf nicht nur ein Begriff eines rot-grünen Koalitionsvertrages sein. Er muss endlich mit Leben gefüllt werden. Die CDU-Fraktion wird heute einen entsprechenden Antrag in die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einbringen.
Dazu erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Bürokratieabbau ist das beste Konjunkturprogramm, das schreiben SPD und Grüne selbst in ihren Koalitionsvertrag. Doch zwischen diesem Anspruch und der Realität in Hamburg klafft eine erhebliche Lücke. Unternehmen, Handwerk, Mittelstand und Gründer leiden weiterhin unter überbordenden Berichts-, Dokumentations- und Genehmigungspflichten. Gleichzeitig kann der Senat bis heute weder den Umfang der Bürokratie noch die tatsächlichen Entlastungen belastbar beziffern. Genau dafür legt die CDU einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Mit einem Bürokratie-Monitoring, dem One-in-two-out-Prinzip, einem Belastungsmoratorium und schnelleren Genehmigungsverfahren schaffen wir verbindliche Regeln statt unverbindlicher Ankündigungen.
Andere Bundesländer zeigen längst, dass entschlossener Bürokratieabbau möglich ist. Hamburg darf hier nicht länger hinterherlaufen. Unser Ziel ist eine moderne, schnelle und wirtschaftsfreundliche Verwaltung, die Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen. Genau das braucht unsere Stadt jetzt! Das stärkt Wachstum, schafft Arbeitsplätze und entlastet Unternehmen ebenso wie Bürgerinnen und Bürger. Jetzt ist es Zeit, das beste Konjunkturprogramm nicht nur zu versprechen, sondern endlich umzusetzen.“