Zur heutigen Pressekonferenz zur Sicherheitslage in Hamburg nach Solingen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das von Innensenator Grote und anderen Sozialdemokraten geforderte Messerverbot ist…
Der Senat präsentiert die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) und der elektronischen Posteingangsbearbeitung (ePob) als großen Erfolg. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Im…
Hamburg verzeichnet laut einer Anfrage an den rot-grünen Senat einen besorgniserregenden Anstieg an Straßenraubdelikten. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fälle um 40 Prozent an,…
Heute hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris die Ergebnisse der Abiturprüfungen 2024 vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Zunächst gratuliere ich allen Hamburger Abiturientinnen und…
Zur heutigen Pressemitteilung von SPD und Grünen zum MSC/HHLA-Deal erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und…
Zur heutigen Beendigung des gegen Dr. Christian Olearius gerichteten Strafverfahrens und zur weiteren Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von Olaf Scholz und Peter Tschentscher erklärt Richard Seelmaecker,…
Zur heutigen Wahl von Dr. Manfred Jäger zum Präsidenten des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Dr.…
Hamburg hat in den letzten Jahren viele neue Museen angekündigt: das „Deutsche Hafenmuseum“, das „Forum der Migration“, das „Haus der digitalen Welt“, das „Evolutioneum“ oder…
Der rot-grüne Senat kommt seiner Informationspflicht zum Teilverkauf des Terminalbetreibers HHLA an die Reederei MSC nicht nach. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der…
Zu den heute vom Statistikamt Nord veröffentlichen Wohnungsbauzahlen erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute vom Statistikamt Nord präsentierten Zahlen sind ein…