Hamburger Beschluss der Unions-Wirtschaftsexperten aus Bund und Ländern
Zum Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern am Sonntag und Montag in Hamburg erklären wir:
Prof. Dr. Götz Wiese MdHB, wirtschaftspolitischer Sprecher der gastgebenden Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir brauchen einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Mit dieser Bundesregierung schmiert die Wirtschaft ab. Der Staat darf die Wirtschaft nicht weiter gängeln, sondern er muss die besten Rahmenbedingungen bereitstellen – mit einer digitalen Verwaltung und mit sicherer Energie, mit weniger Bürokratie und mit niedrigeren Unternehmensteuern. Bei unserer Tagung haben wir uns der Bedeutung der Künstlichen Intelligenz, der Entwicklung der Luftfahrtindustrie und der Zukunft von Hafen und Mittelstand gewidmet. Die deutschen Seehäfen versorgen die gesamte Republik mit lebenswichtigen Waren und Konsumgütern. Der Bund muss hier viel mehr tun, um die seit Langem chronisch unterfinanzierten maritimen Knotenpunkte zu stärken. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass wir uns gemeinsam dafür stark machen, die Infrastruktur der deutschen Seehäfen künftig mit 500 Millionen Euro pro Jahr zu modernisieren. Dies ist auch Grundlage einer leistungsfähigen Wasserstoff- und Energiewirtschaft, die ohne starke Seehäfen nicht entstehen wird.“
Jens Spahn MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das größte Problem für die deutsche Wirtschaft ist die Verunsicherung durch die Ampel-Politik. Ohne Vertrauen und Planungssicherheit keine Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Gegensatz dazu steht die Wirtschaftspolitik der Union für Vertrauen und Verlässlichkeit in die deutschen Unternehmen, ihre Erfinder und Mitarbeiter. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für alle anstatt immer mehr Förderbescheide für wenige. Dazu zählen international wettbewerbsfähige Unternehmensteuern, weniger Bürokratie, günstigere Energiepreise und ein Pakt für Leistung. Scholz und Habeck sind die Gesichter des Abschwungs. Es ist historisch, dass zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die deutsche Wirtschaft zwei Jahre hintereinander schrumpft (nach 2002 und 2003).“
Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Deutschland steckt in der Rezession. Es braucht einen Stimmungswechsel und eine wirtschaftspolitische Wende, um unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Weg vom politischen Mikromanagement und Subventionsspiralen hin zu mehr Freiraum für Unternehmer und Entwickler. Mehr Anreize für Mehrarbeit statt fürs Bürgergeld sind notwendig, runter mit den Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau, Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten, Bürokratie- und Belastungsbremse. Deutschlands Wirtschaft kann wieder erfolgreicher werden, wenn wir mehr Zeit für Unternehmertum und Innovation statt für Bürokratie und immer höhere Auflagen schaffen.“
Winfried Mack MdL, Sprecher der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern: „Wir brauchen wieder mehr soziale Marktwirtschaft, aber keinen Dirigismus und keine Planwirtschaft. Das versprochene grüne Wirtschaftswunder existiert nicht. Die Arbeitslosigkeit steigt, jeden Tag gibt es neue Nachrichten von Betriebsschließungen, die Zahl der Pleiten nimmt deutlich zu. Günstige Energie im Hochlohnland Deutschland fehlt – durch hohe Energiepreise verschlechtern sich die Rahmenbedingungen weiter. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Deutschland in den wirtschaftlichen Abstieg geführt und begreift die Lage nicht. Die Ampel setzt auf Regulierung und Subventionen statt Technologiefreiheit, auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Bürgergeld oder Hintern-hoch-Prämie sind nur die jüngsten Beispiele für verfehlte Politikansätze. Wir brauchen Aufschwung statt Abschwung. Denn Wachstum schafft Wohlstand. Hierfür braucht es die klare Haltung und den wirtschaftspolitischen Sachverstand der CDU/CSU.“
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Neben dem Austausch und programmatischen Arbeiten standen auch eine Besichtigung samt Gespräch mit der Geschäftsleitung beim weltgrößten Flugzeugbauer Airbus, eine Hafenrundfahrt mit der Geschäftsführung der Hamburg Port Authority sowie eine Expertenrunde zum Thema „KI und Daten in Wirtschaft und Verwaltung“ mit Repräsentanten von Sopra Steria, Statista/ECDB und Google auf dem Tagungsprogramm. Copyright Fotos: CDU-Bürgerschaftsfraktion