Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für Hamburg als rechtmäßig erklärt, was durch den rot-grünen Senat begrüßt wurde. Die CDU-Fraktion hingegen fordert ein Aussetzen der Bettensteuer, um damit dem Hamburger Tourismus und der Hotellerie stärker unter die Arme zu greifen.

Dazu erklärt David Erkalp, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Handel und Tourismus: „Gerade die Hotellerie hat in den letzten 2,5 Jahren stark unter den Corona-Maßnahmen gelitten. SPD und Grünen fehlt es bei ihrer Freude über die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Bettensteuer an Feingefühl und Empathie für eine gesamte Branche.

Was rechtlich möglich ist, ist noch lange nicht politisch und wirtschaftlich sinnvoll. Dass SPD und Grüne jetzt offensichtlich auch noch beruflich bedingte Übernachtungen mit einer Bettensteuer belegen, macht die Sache nur noch schlimmer. Wie schwer möchte der rot-grüne Senat es dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort Hamburg eigentlich denn noch machen? Es muss jetzt heißen: Tourismus und Standort stärken durch weniger Abgaben und finanzielle Belastungen. Eine Aussetzung der Bettensteuer wäre zum jetzigen Zeitpunkt angebracht und ein wichtiges Signal für die gebeutelte Tourismusbranche.“

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