Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für Hamburg als rechtmäßig erklärt, was durch den rot-grünen Senat begrüßt wurde. Die CDU-Fraktion hingegen fordert ein Aussetzen der Bettensteuer,…
Im Oktober 2020 beschloss der Senat, dass die durch die Corona-Pandemie stark getroffenen Gastronomen in Hamburg im Herbst und Winter Heizpilze einsetzen dürfen, um Besucher…
Normalerweise geht es dreimal im Jahr rund auf dem Heiligengeistfeld. 2020 musste der Hamburger DOM leider coronabedingt ausfallen. Auch der Frühlingsdom in diesem Jahr wurde…
20 Zu den heute verkündeten weiteren Öffnungsschritten erklärt David Erkalp, Fachsprecher für Handel und Tourismus der CDU-Fraktion: „Was in Schleswig-Holstein jetzt bereits seit einigen Wochen…
Mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, Gastronomie-, Hotel- und Veranstaltungsbetriebe bei der Einführung und der…
Laut Paragraph 8 des Gaststättengesetzes erlischt die Lizenz für Gastronomiebetriebe, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder…
Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat auf, ein Hilfsprogramm für betroffene Einzelhändler zu erlassen, das über die bereits…
Die CDU-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am Mittwoch auf, das Verbot von Heizpilzen übergangsweise in allen Bezirken auszusetzen, um Hamburgs Gastronomie…
Durch die Corona-Krise sind viele Betriebe und Gewerbetreibende in eine Schieflage geraten. Seit dem langsamen Hochfahren der Wirtschaft versuchen sich die Betriebe aufzurappeln und der…
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat heute die Studie zur Nutzung der Uferbereiche rund um die Binnenalster veröffentlicht. Eine von der CDU-Fraktion im…