Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat auf, ein Hilfsprogramm für betroffene Einzelhändler zu erlassen, das über die bereits existierende Erstattung der 90%igen Fixkostenübernahme (Überbrückungshilfen) hinausgeht. Damit soll sichergestellt werden, dass Einzelhändler neben dem reinen Erhalt ihres Geschäftes auch weiterhin ihren eigenen Lebensunterhalt finanzieren können. Sonst drohen weitere Pleiten und Schließungen.
Dazu David Erkalp, Fachsprecher für Handel und Tourismus der CDU-Fraktion: „Die vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, dass die reine Erstattung eines Großteils der Fixkosten über die Überbrückungshilfen ohne jegliche Einnahmen für viele Einzelhändler nicht ausreicht, um das Geschäft über Wasser zu halten und gleichzeitig die eigenen Lebenshaltungskosten aufzubringen. Denn diese Einnahmen fallen zu 100 Prozent aus und müssen, wenn überhaupt vorhanden, durch private Ersparnisse überbrückt werden. Auch die ergänzenden Hilfsprogramme des Hamburger Senats wie der Stabilisierungs-Fonds „HSF“ oder das Hamburg-Kredit-Liquidität-Programm „HKL“ waren hier keine große Hilfe. Es kann nicht sein, dass zahlreiche Einzelhändler monatelang auf ihr erspartes Eigenkapital zurückgreifen müssen, denn auch das neigt sich derweil in vielen Fällen dem Ende zu oder ist bereits ausgeschöpft. Es bleibt in diesem Fall nur der Gang zum Sozialamt. Wir fordern daher eine umgehende Nachbesserung in Form eines Unternehmerlohns, um Pleiten und Ladenschließungen zu verhindern. Weitreichende Folgen wären Arbeitslosigkeit auch bei den Mitarbeitern sowie ein trostloses Schaufenster mit der Aufschrift „Wir schließen“. Die Chance einer sofortigen Neuvermietung von Ladengeschäften liegt derzeit bei nahezu Null und sorgt wiederum für den Verfall der Innenstädte und Fußgängerzonen. Es ist ein langer Rattenschwanz und eine Verkettung von Negativmerkmalen. So etwas kann der Senat nicht wirklich wollen. Soweit es unter Berücksichtigung des Beihilferechts möglich ist, muss der Hamburger Senat eine Zwischenfinanzierung der Bundeshilfen ermöglichen und den Einzelhandel mit einem wirksamen städtischen Zuschussprogramm unterstützen!“