Erfolgreiche Stadtentwicklung braucht die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern – auch in Pandemie-Zeiten. Die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 erschweren die Durchführung von den gewohnten Bürgerbeteiligungsveranstaltungen, seit Mai erlaubt das „Planungssicherstellungsgesetz“ (PlanSiG) deshalb die Verlegung der Bürgerbeteiligung ins Virtuelle, z.B. durch Veröffentlichungen im Internet, Online-Konsultationen oder Telefon- oder Videokonferenzen. Leider werden diese Angebote bisher kaum genutzt. Die CDU fordert den Senat daher in der morgigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag auf, zielgerichtet über die neuen Formate der Öffentlichkeitsarbeit zu informieren.

Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Verlegung der Bürgerbeteiligung ins Virtuelle ist einerseits eine sinnvolle Regelung. Andererseits sind die neuen Formate und Informationskanäle wenig bekannt und viele Hamburgerinnen und Hamburger werden ihr Beteiligungsrecht deshalb nicht wahrnehmen können. Dass zum Beispiel derzeit der Bebauungsplanentwurf für den umstrittenen Elbtower und die noch umstrittenere Sternbrücke online eingesehen und Stellungnahmen abgeben werden können, ist kaum jemandem bewusst. Das müssen wir ändern. Bürgerbeteiligung darf auch in Pandemiezeiten nicht auf der Strecke bleiben. Es braucht umfassende Informationskampagnen – hierfür setzt sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag in der Bürgerschaft ein.“