Heute hat der Senat die Hochschulfinanzierung bis 2027 vorgestellt.
Hierzu erklärt Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Impulse für den Wissenschaftsstandort- und Technologiestandort Hamburg aus der Wissenschaftsbehörde? Fehlanzeige. Im Wesentlichen wird durch die Bundesmittel aus dem Zukunftspakt Lehre ein einigermaßen stabile Perspektive für die nächsten sieben Jahre aufgezeigt. Die tatsächliche Aufteilung der Mittel auf die Hochschulen hängt allerdings von geänderten Kriterien ab, die für die Hamburger Hochschulen teilweise schwieriger zu erreichen sind als die reine Steigerung der Studienanfängerzahlen.
Die Wissenschaftssenatorin verkündet stolz eine Steigerung der Grundfinanzierung um insgesamt mehr als drei Prozent. Beim genaueren Hinsehen offenbart sich jedoch, dass davon gerade einmal ein bis zwei Prozent für die Modernisierung der Hochschulbauten und zusätzlicher Digitalisierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Wer sich in diesem Zusammenhang an das finanzielle Fiasko beim Neubau des Universitätsgebäudes „Haus der Erde“ erinnert oder den gesamten Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen berücksichtigt, mag erahnen, dass dieser Aufwuchs nicht ausreichen wird. Die aus der Vergangenheit mitgeschleppten strukturellen Defizite werden nicht angegangen – die Senatorin weist auf weitere Gespräche über die nächsten Jahre hin. Mit anderen Worten: Die Sparkurse der Hochschulen müssen weitergefahren werden. Für die Technische Universität Hamburg hört man das Gerücht, dass der Finanzsenator eine Schuldenübernahme zugesagt habe. Damit wäre zumindest einer Universität geholfen. Die Problematik der Kostenschere aus dem von der Senatorin selbst so genannten „Abbaupfad“ der letzten 10 Jahre – jährlicher Aufwuchs 0,88 % versus höhere tarifliche Abschlüsse und Inflationsraten – trifft aber auch die anderen Hochschulen – mit Ausnahme der HafenCity Universität Hamburg.
Das reicht nicht aus und der Finanzsenator muss nun handeln. Er weist immer wieder darauf hin, dass die Stadt die finanziellen Mittel gerade in und nach der Corona-Krise so investieren soll, dass sie die Zukunft Hamburgs stärken. Hochschulen und Wissenschaft sind da ein Schlüsselfeld – sie bekommen bestenfalls Stabilisierung, aber keinerlei Impuls. Vertane Chance!“