Zur heute bekanntgewordenen bundesweiten Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entwicklung der letzten Jahre, die den Einfluss des völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Flügels auf die gesamte AfD und deren Rechtsruck insgesamt deutlich macht, legt aus unserer Sicht nahe, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes nachvollziehbar und die bundesweite Beobachtung der AfD notwendig ist. Bei dieser Entscheidung handelt es sich jedoch ausdrücklich um keine politische Entscheidung, sondern um eine Entscheidung, die allein aufgrund rechtsstaatlicher Prinzipien strikt auf Basis unserer Gesetze getroffen wird. Der Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung vor allen Feinden!”

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

Adresse:

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Geschäftsstelle
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

© 2021 CDU-Landesverband Hamburg. Alle Rechte vorbehalten.

© 2021 CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg.
Alle Rechte vorbehalten.