Der Bund der Steuerzahler hat heute das neue Schwarzbuch veröffentlicht und darin unter anderem den Fall aufgegriffen, dass die Stadt Hamburg jährlich 526.000 Euro zusätzlich ausgibt, weil es dem rot-grünen Senat innerhalb von acht Jahren nicht gelungen ist, die stadteigenen Computer auf Windows 10 umzurüsten. Betroffen sind unter anderem fast 8.000 Computer der Hamburger Polizei. Diesen Missstand hatte die CDU-Fraktion bereits Anfang des Jahres mit einer kleinen Anfrage an den Senat aufgedeckt (Drs. 21/19782).

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Dass der Senat es hier jahrelang verschlafen hat, rechtzeitig für eine zeitgemäße und funktionierende IT bei Hamburgs Polizei zu sorgen, ist absolut nicht nachvollziehbar. Diese pure Geldverschwendung für den zusätzlichen Support hat mit gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun. Diese Missachtung des Steuerzahlers verschlägt einem glatt die Sprache. Leitragende sind zudem die fleißigen Hamburger Polizisten, die den Verbrechern damit technisch weiter hinterherhinken. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist es unerlässlich, dass die Polizeibeamten mit vernünftiger Technik ausgestattet sind, aber stattdessen müssen sie sich im Arbeitsalltag noch immer mit alten Betriebssystemen, zu langsamen Internet und fehlenden Anwendungen, die sie bei den Ermittlungen nachhaltig unterstützen, herumschlagen. Die Umstellung auf Windows 10 muss noch dieses Jahr abgeschlossen wird. Alles andere ist weder den Polizisten noch den Steuerzahlern zu erklären.“