Aktuell läuft das Bebauungsplanverfahren zu Oberbillwerder, mit dem ein großes Areal von Grünflächen versiegelt werden soll. Immer mehr kritische Stimmen lehnen die Pläne aus fachlichen Gründen ab.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion aus Bergerdorf: „Oberbillwerder ist ein Paradebeispiel für die schlechte Kommunikation zwischen Rot-Grün und den Bürgern und eine völlig verfehlte Zielsetzung. Zahlreiche kritische Stellungnahmen von Anwohnern, Vereinen, Initiativen und Politik sind bereits zum Bauvorhaben Oberbillwerder eingegangen. Bislang ohne große Resonanz bei den Verantwortlichen. So hat auch die Einigung mit der Volksinitiative laut meiner Anfrage an den Senat keinerlei Einfluss auf die laufenden städtebaulichen Planungen wie die Bebauungsplanung, die Flächennutzungsplanung oder die Funktionsplanung.
Jetzt kommt durch den NABU eine weitere Stellungnahme hinzu, die dem Projekt eine katastrophale Umweltbilanz attestiert. Erneut wird darin auch die Kritik der CDU aufgenommen, dass die geplante Versiegelung durch zu weit entferne Ausgleichsflächen nicht kompensiert werden könne. Die einzig richtige Konsequenz ist, dieses Vorhaben einzustellen.“