Alle sind sich einig: Auch zukünftig soll das Ziel von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr gelten, um mehr Entlastung für den angespannten Hamburger Wohnungsmarkt zu schaffen. Dabei streben sowohl die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen als auch die Wohnungswirtschaft verständlicherweise nach Planungssicherheit, die das neu geschlossene „Bündnis für das Wohnen“ garantieren soll. Angesichts der immer schwierigeren Ausgangssituation – immer weniger Flächen, immer höhere Preise für Bauland – haben sich die Verhandlungen monatelang hingezogen. Nun wurde ein Kompromiss gefunden – mit einem Vertrag zulasten Dritter: der Bezirke und der lebenden Menschen. Die Zuständigkeit für die verbindliche Bauleitplanung liegt seit der Verwaltungsreform 2006 bei den Bezirken und diese soll nun regelhaft ausgehebelt werden, wenn die Bezirkspolitik Vorstellungen hat, die von den im Bündnis für das Wohnen abgesprochenen Regelungen abweicht.

Dazu Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Damit ruiniert man sehenden Auges die Stärken der heutigen Verfahrensweise: Notwendiger Wohnungsbau wird nur mit gemeinsam mit den Bezirken und der Bevölkerung vor Ort funktionieren; es ist erstaunlich, dass der Senat die bisher erfolgreiche Arbeit der Bezirke ignoriert und ab jetzt von oben durchregiert – und dass die Grünen, die die Fahne der Bürgerbeteiligung immer so hochhalten, dem auch noch zustimmen. Kompromisse zu finden macht Arbeit und kostet Zeit, aber die Ergebnisse werden dann auch von allen getragen. Nur so kommt man zu Planungssicherheit für alle Beteiligten.“

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

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