Der rot-grüne Senat feiert den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden als Erfolg. Die Zahlen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 23/4669, Fragen 1–11) zeigen…
Die Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen der CDU zur Schulbegleitung für das Schuljahr 2026/2027 offenbaren ein alarmierendes Maß an Intransparenz und Missachtung von…
Der Senat meldet für die aktuelle Straßenbaumbilanz einen positiven Saldo: Es wurden mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Gleichzeitig macht…
Heute hat der Senat seinen Rahmenplan für die Domachse vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute seinen Rahmenplan für…
Die CDU-Fraktion fordert nach den Vorgängen bei der Stadtreinigung Hamburg eine umfassende Aufklärung und eine unabhängige Haftungsprüfung gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats. Im Mittelpunkt steht…
Zur heutigen Mitteilung des Senats über die Entwicklungen beim sogenannten „Quartiersparken“ erklärt Philipp Heißner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Mitteilung des rot-grünen Senats offenbart dessen…
Zu der heute in Kraft getretenen Senkung der Luftverkehrssteuer erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit heute ist Fliegen ab Hamburg steuerlich…
Zur Vorstellung von Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer…
Die heute vorgelegte CO₂‑Schätzbilanz bestätigt die Kritik der CDU‑Bürgerschaftsfraktion. Schon das von der Umweltbehörde beauftragte Machbarkeitsgutachten bezeichnete selbst das bisherige Ziel der Klimaneutralität bis 2045…
Die geplanten Kürzungen bei der Schulbegleitung treffen viele Eltern völlig unvorbereitet und stellen Familien vor die grundsätzliche Frage, wie ihre betroffenen Kinder überhaupt noch zur…