Der rot-grüne Senat plant mit seiner Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes eine unverhältnismäßige Überregulierung, die nicht Wohnraummissbrauch bekämpft, sondern vor allem kleine, private Vermieter trifft und…
Der Senat hat seinen jährlichen Bericht zum Bau-Monitoring zu den städtischen Bauprojekten vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viele große Bauprojekte…
Vor einigen Wochen wurden bereits erste rot-grüne Einsparungen bei der Polizei Hamburg bekannt. Nun drohen weitere Einsparungen bei der Kriminalpolizei. Damit ist klar: An polizeilicher…
Die Entscheidung der Universität Hamburg, nach massiven Antisemitismus-Vorwürfen gegen einen emeritierten Professor keinerlei Konsequenzen zu ziehen, ist ein fatales Signal. Wenn Aussagen, die geeignet sind,…
Zur heutigen Vorstellung der neuen Modellprojekte zum Wohnenbleiben im Alter erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist grundsätzlich richtig, dass der Senat das…
Ab sofort beginnt die Zustellung der Abstimmungsunterlagen für das Olympia Referendum. Damit startet die entscheidende Phase: Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können nun über eine Bewerbung…
In Hamburg leben derzeit schätzungsweise rund 34.000 bis 36.000 Menschen mit einer demenziellen Erkrankung. Aktuell erhalten viele Betroffene ihre Diagnose erst in einem mittleren oder…
Greshake: CDU fordert Gesamtstrategie für Rechenzentren – Hamburg droht im Wettbewerb zurückzufallen
Rechenzentren sind das Rückgrat des 21. Jahrhunderts. Ob für Wirtschaft, Verwaltung oder Wissenschaft: Rechenzentren bilden die Grundlage für datenintensive Zukunftstechnologien und insbesondere für KI-Anwendungen. Wer…
Der rot-grüne Senat redet gern von Internationalität und Exzellenz – die Realität an Hamburgs Hochschulen sieht laut einer SKA der CDU-Fraktion jedoch anders aus. Für…
Die CDU begrüßt die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Senatorin Bekeris und dem Landeskommando der Bundeswehr zu Bildungsangeboten von Jugendoffizieren an Hamburger Schulen. Dieser Schritt kommt…