Der katastrophale Zustand des Hamburger Tierschutzes hat eine klare Ursache: Jahrelange Unterfinanzierung durch den Senat. Das Tierheim Süderstraße, seit Jahrzehnten Partner der Stadt bei der…
Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt, diesmal zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der HSH Nordbank. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann…
Aktuellen Berichten zufolge muss Hamburg 30 verurteilte Straftäter laufen lassen, weil die Gefängnisse der Stadt überfüllt sind. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:…
Die CDU-Fraktion hat heute ihr Antragspaket für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgestellt. Mit fast 80 Haushaltsanträgen setzt die CDU gezielte Schwerpunkte, um kraftvolle Impulse für Hamburg…
SPD und Grüne haben im Verfassungsausschuss deutlich gemacht, dass sie gegen eine sinnvolle und machbare Zusammenlegung der Bundestags- und Bürgerschaftswahl am 23. Februar sind. Dazu…
Heute hat Schulsenatorin Bekeris ihre Pläne zur Einführung der flächendeckenden Schulsozialarbeit / Multiprofessionalität an Hamburgs Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die…
Zu den Ergebnissen des Runden Tisches Parkraummanagement erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist ein Erfolg, dass Verkehrssenator Tjarks erkannt hat, dass das…
In einer aktuellen Drucksache beziffert der Senat die Gesamtkosten für die Sanierung des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt auf rund 95 Millionen Euro. Gleichzeitig muss…
Zur Ankündigung, dass die grüne Umweltbehörde die Planungen zur A26-Ost stoppt, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dieser rot-grüne Senat kommt bei für Hamburg wichtigen…
Heute haben Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Stadtentwicklungssenatorin Karin Pein gemeinsam mit Kultursenator Dr. Carsten Brosda den Ankauf der Immobilie „Gerhart-Hauptmann-Platz 50“ vorgestellt. Dazu Dr.…