In der Bürgerschaftssitzung vom 29.01.2020 hatte Umweltsenator Jens Kerstan noch dargelegt, dass der Hamburger Senat und die Regierungskoalition das Klimagesetz ernst nehmen und ihren dahingehenden…
Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt, die gegenüber der Schätzung von November 2021 von deutlich höheren Steuereinnahmen ausgeht. Dazu erklärt Thilo…
Hamburg musste zuletzt über 100.000 Impfdosen mangels Nachfrage und ablaufender Haltbarkeit vernichten. Übrige Bestände werden aktuell weiter abgebaut. Auch wenn niedrigschwellige Impfmöglichkeiten in Hamburg weiterhin…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für Hamburg als rechtmäßig erklärt, was durch den rot-grünen Senat begrüßt wurde. Die CDU-Fraktion hingegen fordert ein Aussetzen der Bettensteuer,…
Zur heutigen Vorstellung des Bündnisses und die Strategie für den Rad- und Fußverkehr erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die Aktuelle Stunde in…
Zu den verfehlten Wohnungsbauzielen für das Jahr 2021 des Hamburger Senats erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit der Fertigstellung von rund 7.500…
Stauhauptstadt Deutschlands, willkürlich eingerichtete Bewohnerparkzonen, Baustellenchaos und Gebührenabzocke – Hamburgs Verkehrspolitik leidet unter rot-grüner Verkehrsideologie mit voller Unterstützung des Ersten Bürgermeisters. Dazu erklärt Dennis Thering,…
Zum Wegfall der Testpflicht für ungeimpfte Kinder und Jugendliche ab Montag an Hamburgs Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit dem Wegfall der…
Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg ist seit fast 20 Jahren „übergangsweise“ in Räumlichkeiten der Universität Hamburg untergebracht. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion den…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre (PUA) hat heute Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausgesagt. Seinerzeit als Finanzsenator verantwortlich, wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme auf…