Zum heutigen Corona-Briefing des rot-grünen Senats erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Zwischenbilanz bei den Booster-Impfungen ist ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat. SPD…
SPD und Grüne halten erneut wichtige Ermittlungsakten im Fall Cum-Ex zurück. So wird die Aufklärungsarbeit im PUA behindert. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im…
Mit der Verlegung des Fernbahnhofs Altona wird im Jahr 2027 auch die Autoverladung nach Hamburg-Eidelstedt umziehen und die bisherige Anlage im Bahnhof Altona ersetzen. Seit…
Die neue Bundesregierung ist im Amt, die Benennung eines neuen maritimen Koordinators lässt jedoch auf sich warten. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der…
Erneut haben Intensivpflegekräfte einen Überlastungsbrandbrief an den UKE-Vorstand geschrieben. Dazu Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich habe vollstes Verständnis für alle Pflegerinnen und…
Zur Fazit-Pressekonferenz der rot-grünen Fahrrad-Werbekampagne erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Über zwei Millionen Euro Steuergelder pro Jahr hat Rot-Grün in den letzten drei…
Nach verschiedenen Medienberichten hat die Finanzbehörde unter SPD-Finanzsenator Andreas Dressel einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an einen SPD-Parteifreund vergeben. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der…
Beim Klimaschutz ist Rot-Grün in Hamburg zumindest Ankündigungsweltmeister. Nachfragen an den Senat zeigen allerdings, dass die tatsächlichen Ergebnisse bei den eigenen städtischen Immobilien mau sind.…
Heute hat der Rechnungshof einen Sonderbericht zur Zulässigkeit des Einsatzes der Corona-Notkredite vorgelegt. Hierzu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Sonderbericht des Rechnungshofs macht…
Die Polizei hat am Sonnabend in dem bereits geschlossenen privaten Impfzentrum in der Wandelhalle eine Durchsuchung vorgenommen. Anlass waren die Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung, des…