Die aktuellen Umbaupläne der Verkehrsbehörde für den Abschnitt zwischen Liebermannstraße und Hohenzollernring sorgen für massive Verärgerung in Neumühlen und Övelgönne. Nach der Anhörung am Montagabend…
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt deutlich: Die Sicherheitslage in Hamburg bleibt angespannt und…
Zu der Neuorganisation der Straßensozialarbeit durch den rot-grünen Senat erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es grenzt schon an Dreistigkeit, wie unverfroren die Sozialbehörde…
Die Bundeswehr plant den Ausbau moderner Musterungszentren in Deutschland, um die Rekrutierung und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Auch Hamburg ist dabei einer der ausgewählten Standorte. …
Der rot-grüne Senat plant mit seiner Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes eine unverhältnismäßige Überregulierung, die nicht Wohnraummissbrauch bekämpft, sondern vor allem kleine, private Vermieter trifft und…
Der Senat hat seinen jährlichen Bericht zum Bau-Monitoring zu den städtischen Bauprojekten vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viele große Bauprojekte…
Vor einigen Wochen wurden bereits erste rot-grüne Einsparungen bei der Polizei Hamburg bekannt. Nun drohen weitere Einsparungen bei der Kriminalpolizei. Damit ist klar: An polizeilicher…
Die Entscheidung der Universität Hamburg, nach massiven Antisemitismus-Vorwürfen gegen einen emeritierten Professor keinerlei Konsequenzen zu ziehen, ist ein fatales Signal. Wenn Aussagen, die geeignet sind,…
Zur heutigen Vorstellung der neuen Modellprojekte zum Wohnenbleiben im Alter erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist grundsätzlich richtig, dass der Senat das…
Ab sofort beginnt die Zustellung der Abstimmungsunterlagen für das Olympia Referendum. Damit startet die entscheidende Phase: Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können nun über eine Bewerbung…