Der Hamburger Verfassungsschutz hat bekannt gegeben, dass 40 Personen im Umfeld der Hamburger AfD dem als extremistisch eingestuften „Flügel“ zuzuordnen sind. Die Bürgerschaftsfraktion der AfD beschäftige zudem zwei Anhänger der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“, ein weiterer Mitarbeiter soll in der Vergangenheit eine Nähe zur NPD gehabt haben.

Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Unsere Demokratie ist weiter von allen Seiten unter Druck. Es ist erschreckend, dass sich die AfD offenbar auch in Hamburg immer weiter radikalisiert. Über die AfD-Bürgerschaftsfraktion und ihre Mitarbeiter wird die parlamentarische Demokratie von innen heraus bedroht und angegriffen. Umso wichtiger ist es, dass sich alle Demokraten diesen gefährlichen Umtrieben entschieden entgegenstellen. Rassismus, Hass, Hetze, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit haben bei uns keinen Platz. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss entschlossen verteidigt werden. Unser Dank gilt ausdrücklich dem Verfassungsschutz, der seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt, wachsam ist und unsere Demokratie schützt. Die jüngsten Auflösungserscheinungen der AfD-Fraktion sind ebenfalls ein Symptom der zunehmenden Radikalisierung. Wer noch einen Rest Anstand hat, sollte die sich immer weiter radikalisierende Partei und Fraktion umgehend verlassen. Wir werden uns weiter gegen alle Feinde unserer Demokratie stellen.“

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

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