SPD und Grüne beantragen, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten zu verstetigen.

Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die befristete Einführung der Kennzeichnungspflicht für Hamburgs Polizei war falsch. Noch schlimmer ist es, dass Sozialdemokraten und Grüne diese Fehlentscheidung nun entfristen und damit dauerhaft verstetigen wollen. Das ist inhaltlich unbegründet und vor allem ein völlig falsches Signal des Misstrauens gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Hamburgs Polizei ist transparent, sie ist bürgerfreundlich und sie ist demokratisch verfasst. Sie verdient Respekt und Unterstützung. Der vorliegende Evaluationsbericht offenbart aus Sicht der CDU-Fraktion erhebliche Schwächen. Denn dieser liest sich in weiten Teilen wie die Rechtfertigung für eine politische Entscheidung, die bereits vorher getroffen wurde und damit im Nachhinein zu rechtfertigen war. Der Evaluationsbericht täuscht aber trotzdem nicht darüber hinweg, dass eine Kennzeichnungspflicht der Polizei nicht erforderlich ist, insbesondere im Verhältnis zu ihrer hohen Eingriffstiefe. Darüber hinaus planen der rot-grüne Senat eine weitere Schwächung unserer Sicherheitsbehörden. Die im Raum stehenden Kürzungen sind eine Gefahr für die innere Sicherheit und ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten! Die Kürzungspläne müssen unbedingt gestoppt werden, hier sollte der Schwerpunkt bei SPD und Grünen liegen. Das alles zeigt deutlich: Es braucht keine Kennzeichnungspflicht, sondern eine Politik, die kritisch kontrolliert, aber die der Polizei den Rücken stärkt. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion den Verstetigungsantrag der Kennzeichnungspflicht von SPD und Grünen ablehnen!“

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