Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek hat das Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) völlig zurecht als „das geistige Zentrum und die Propagandazentrale des Mullah-Regimes in Teheran“ bezeichnet und sich dafür ausgesprochen, dass das IZH deshalb nicht länger Partner im Staatsvertrag mit der Stadt Hamburg sein darf. Dafür setzt sich auch die CDU-Fraktion seit langem ein und hat den Senat bereits mehrfach zum Ende der Zusammenarbeit mit dem IZH aufgefordert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jennifer Jasberg, hat sich von ihrem Fraktionsmitglied Gudrun Schittek jedoch distanziert und mitgeteilt, dass diese nicht die Meinung der Grünen Fraktion wiedergäbe.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zusammenarbeit mit dem IZH muss sofort beendet und der Staatsvertrag mit der SCHURA unverzüglich ausgesetzt werden – da hat Gudrun Schittek vollkommen recht. Das IZH bekämpft als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dabei wird ein islamistisches Gesellschaftsmodell propagiert, das unserer freien und offenen Art zu leben entgegensteht. Auch solidarisiert sich das IZH immer wieder mit der Terrororganisation Hisbollah und Hisbollah-nahen Vereinen in Deutschland, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt haben. Die fortschreitende religiöse Intoleranz und Ablehnung der Demokratie beim IZH ist und bleibt eine ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens in unserer Stadt. Mit solchen Organisationen und Verfassungsfeinden dürfen ein demokratischer Staat und die Freie und Hansestadt Hamburg keine Verträge schließen. Umso erschreckender ist es, wenn sich diese Meinung bei den Grünen nicht durchsetzen kann, sondern öffentlich gerügt und als Einzelmeinung abqualifiziert wird. Das hat auch nichts mit liberal und tolerant zu tun, sondern ist das genaue Gegenteil und offenbart ein erschreckend naives Verständnis vom Umgang mit Islamisten. Wir fordern SPD und Grüne in der Bürgerschaft und im Senat auf, endlich konsequent gegen alle islamistischen Umtriebe in unserer Stadt vorzugehen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“

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