Der im Spätsommer angekündigte Hamburger Stabilisierungs-Fonds (HSF) kann jetzt endlich an den Start gehen.
Dazu Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Krise und ihre Folgen bringen viele Unternehmen in Existenznöte und bedrohen zahlreiche Arbeitsplätze. Dabei ist der Winter noch lang, mit dem Auslaufen des Insolvenzschutzes und mit weiteren Lockdown-Maßnahmen wird die Lage für viele Unternehmen noch schwieriger. Vielen Unternehmen geht die Liquidität aus. Daher ist es umso wichtiger, den Unternehmen, die durch Corona in Not geraten sind, zielgenau zu helfen. Hier muss der HSF eine wichtige Säule für die Stabilisierung des Mittelstands sein. Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass der im Spätsommer angekündigte HSF jetzt endlich praktisch umgesetzt wird. Hilfsgelder müssen schnell und zielgenau dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Gleichzeitig ist bei allen Hilfsmaßnahmen auch Haushaltsdisziplin äußerst wichtig. Der Senat muss mit gutem Beispiel vorangehen und Corona-Hilfsmittel nicht für andere politische Zwecke nutzen. So kann es nicht sein, dass das mit 900 Millionen Euro dotierte ‚Hamburger Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramm (HWSP)‘ für Projekte genutzt wird, die mit der Stabilisierung der Konjunktur und mit Investitionen nichts zu tun haben. Eigentlich soll dieses Programm Investitionen in Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung, Forschung, Bildung und Innovation vorziehen. Man sieht aber, dass jetzt alle möglichen rot-grünen Wunschprojekte damit finanziert werden, die mit dem HWSP nichts zu tun haben. Der HWSP darf nicht zweckentfremdet werden.“