SPD und Grüne haben gestern die Koalitionsverhandlungen für den Bereich Verkehr fortgesetzt. Dabei wurden die wichtigen Projekte für Hamburg wieder geschoben.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte und das sind leider die Hamburger. Die aalglatten Pressestatements der rot-grünen Verhandlungsführer können nicht darüber hinwegtäuschen, dass SPD und GRÜNE sich gestern so gerade auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten, wenn überhaupt. Unsere wichtigen Projekte in Hamburg, wie u.a. der Bau der ‚Hafenautobahn‘ (A26 Ost) oder die Aufhebung der mobilitätsfeindlichen Dieselfahrverbote wurden wieder geschoben. Die Ankündigung des Radwegeausbaus von 80 Kilometern pro Jahr ist Augenwischerei. Bereits 2015 haben SPD und Grüne den Hamburgern 50 Kilometer Radwege pro Jahr versprochen. Umgesetzt haben sie in Wirklichkeit im Schnitt aber nur knapp mehr als 30 Kilometer. Wir müssen es besser machen. Wir brauchen den von uns schon 2016 vorgeschlagenen Sonderfonds für den Bau und die Sanierung von Radwegen (Volumen: 20 Mio. Euro). Das würde den Radverkehr nach vorne bringen. Wir brauchen Taten, nicht warme Worte. Was hilft die mutlose und blutleere Aussage „…der Waren- und Wirtschaftsverkehr ist für unsere Stadt von ´besonderer Bedeutung´“?
Wir brauchen Konkretes, z.B. das von uns geforderte Lkw-Leitkonzept für Hamburg. Wir brauchen endlich das von uns vorgeschlagene Lieferverkehrskonzept. Wir brauchen eine Entscheidung zur Frage der Tunnellösung als neue Köhlbrandquerung. Wir müssen jetzt Angebote schaffen, damit mehr Menschen auch nach der Krise ihr Homeoffice nutzen, wenn sie es denn wollen. Wir dürfen auch nicht unseren Flughafen kaputtmachen, wie es die Grünen wollen. Im Gegenteil: Wir müssen unseren Airport stärken, damit Arbeitsplätze und Standort gesichert werden und die Umweltstandards weiter verbessert werden können. Mit den Grünen wird das alles nichts. Wir stehen daher auch weiterhin als verlässlicher Regierungspartner für eine bürgerfreundliche, pragmatische und ideologiefreie Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik zur Verfügung.“