Zur heutigen Vorstellung der neusten Allgemeinverfügung des Senats erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der Hamburger Senat verliert zunehmend die Kontrolle in der Corona-Pandemie. Während der Senat zunächst einen vorsichtigen Weg beschritten und konsequent gehandelt hat, ist die Lage an den Corner-Brennpunkten auf dem Kiez und in der Schanze mehrfach außer Kontrolle geraten. Abstände und Hygieneregeln wurden nicht im Ansatz eingehalten, insbesondere nicht nach dem Konsum von Alkohol.
Die CDU-Fraktion hat daher schon vor einer Wochen gefordert, den Alkoholausschank in besonders betroffenen Straßenzügen bereits ab 20 Uhr konsequent zu untersagen und durchzugreifen. Dafür muss dann auch die Polizei personell in die Lage versetzt und politisch unterstützt werden. Die sinnvolle Ergänzung eines echten Ordnungsdienstes in den Bezirken lehnen SPD und Grüne ja leider weiter ab. Der Senat hat mit seinem Zögern wertvolle Zeit im Kampf gegen das Virus verspielt.
Gleiches gilt für das Testzentrum am Flughafen: Hier hat der Senat bisher keinerlei Vorkehrungen getroffen, Reiserückkehrer können und werden Stand heute nicht getestet. Das ist gerade bei Rückkehrern aus Risikogebieten unverantwortlich. Ein Testzentrum hätte schon zu Ferienbeginn stehen müssen, in der letzten Ferienwoche kommt das viel zu spät. Eine umsichtige Politik sieht anders aus, zu dieser müssen Bürgermeister und Senat jetzt umgehend zurückkehren. Dabei unterstützen wir sie zum Wohle Hamburgs.“