Heute hat der Finanzsenator den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vorgestellt.
Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem Senat fehlt ein klares Konzept für die öffentlichen Unternehmen, eine einheitliche Strategie ist nicht zu erkennen. Es kann nicht sein, dass das vor fast drei Jahren eingesetzte Projekt zur Verbesserung des Beteiligungsmanagements immer noch nicht abgeschlossen ist. Angesichts der mit den vielen Beteiligungen verbundenen Risiken ist dies nicht akzeptabel. Kritisch bleibt auch die steigende Verschuldung bei den Tochtergesellschaften der Stadt. So wurden zum Beispiel bei der HPA und der Hochbahn die Finanzschulden deutlich ausgeweitet. Hier darf der Senat nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen gefährden. Das Jahresergebnis der öffentlichen Unternehmen hat 2020 massiv durch Zuschreibungen auf die Beteiligung an Hapag-Lloyd profitiert. Hier sollte der Senat endlich prüfen, im derzeitigen Umfeld den Anteil der Stadt an Hapag-Lloyd zu reduzieren. Der staatliche Einstieg war nicht als Dauerinvestment vorgesehen, sondern mit klaren Zielen verbunden, die mit der Stärkung der Reederei und der Standortsicherung inzwischen erreicht wurden.“