Heute hat der Senat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent zum 1. Januar 2023 angekündigt. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 132 Millionen Euro jährlich im Haushalt der Stadt erzielt werden.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die massive Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist ein ganz schlechtes Signal für die Steuerzahler. Anstatt sich um eine nachhaltige Haushaltspolitik zu kümmern, kassiert die rot-grüne Koalition bei den Bürgern der Stadt ab, die eine Wohnung bauen wollen. Bereits in den letzten Jahren hat der Finanzsenator bei der Grunderwerbsteuer deutlich von den gestiegenen Grundstückspreisen profitiert. Seit 2016 ist das Aufkommen der Grunderwerbsteuer um 30% von rund 460 auf 600 Millionen Euro gestiegen. Mit einer Erhöhung des Steuersatzes treibt der Senat nun die Kosten für das Wohnen in Hamburg weiter in die Höhe.
Dass die SPD-Senatoren Dressel und Stapelfeld nun auch noch versuchen, die Steuererhöhung mit einer beabsichtigten leichten Absenkung des Steuersatzes für den Ersterwerb von Wohneigentum junger Familien zu begründen, ist komplette Augenwischerei. Hierfür ist zunächst eine Änderung der bundesgesetzlichen Vorgaben erforderlich, die die SPD selbst jahrelang blockiert hat. Und auch in Hamburg wurden alle Initiativen zur Förderung der Eigentumsbildung seit 2011 von den SPD-geführten Senaten ignoriert.“