Die Stadt Hamburg habe im letzten Jahr Flächen von 701 Hektar erworben, so Finanzsenator Dressel bei der Vorstellung der Zahlen des LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) vor einigen Tagen. Diese Angabe ist falsch. So hat der Senat jetzt auf Anfrage der CDU eingeräumt, dass darin eine Rückübertragung von Flächen über 615 Hektar von der stadteigenen HPA (Hamburg Port Authority) an die Kernverwaltung der Stadt enthalten ist.

Hierzu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Finanzsenator hat die Öffentlichkeit über die Immobilienaktivitäten der Stadt bewusst in die Irre geführt. Tatsächlich hat Hamburg im letzten Jahr weniger Fläche angekauft als im Jahr davor. Statt 701 Hektar wurden weniger als 100 Hektar erworben. Um die Bodenpolitik des Senats in ein besseres Licht zu rücken, wurde die Ankaufsbilanz um den stadteigenen Übertrag von Flächen für Deich- und Hochwasserschutz massiv aufgebläht. Das ist ein ganz billiger Taschenspielertrick und völlig unseriös. Dadurch ändert sich weder das städtische Grundvermögen noch das Potenzial für die Stadtentwicklung. Hier muss ein Finanzsenator ehrlich mit Zahlen umgehen und nicht Fake News verbreiten.“

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