Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt, die gegenüber der Schätzung von Herbst 2024 von geringeren Steuereinnahmen ab dem nächsten Jahr ausgeht.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die erneute Absenkung der erwarteten Steuereinnahmen macht die schwache konjunkturelle Lage deutlich. Daher ist es jetzt ganz wichtig, dass auf Bundesebene und auch in Hamburg jetzt zügig die richtigen Maßnahmen für eine wirtschaftspolitische Trendwende eingeleitet werden. Die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen für wirksame Entlastungen und für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden. Nur eine Rückkehr zu Wirtschaftswachstum sichert den finanziellen Handlungsspielraum des Staates.
Dass der Finanzsenator mit der neuen Steuerschätzung gleichzeitig die erwarteten Zahlungen der Stadt in den Länderfinanzausgleich deutlich reduziert, ist eher ein Warnsignal. Dies wirft die Frage auf, ob sich Hamburgs Finanzkraft im Bundesländervergleich in den kommenden Jahren deutlich abschwächt. Insgesamt muss aus unserer Sicht in jedem Fall sichergestellt werden, dass die zusätzlich geschaffenen Verschuldungsmöglichkeiten nicht zum Ausgleich kurzfristiger Haushaltslücken eingesetzt werden. Die notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes dürfen nicht in Vergessenheit geraten.“