Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs deckt gravierende Mängel in der Haushaltsführung des Senats auf. Immer noch gibt es viel zu viele Fehler im Rechnungswesen der Stadt, die auch dazu führen, dass Bauwerke von der Stadt mit falschen Werten bilanziert werden. Dies ist nicht akzeptabel und muss abgestellt werden. Hier ist der Finanzsenator in der Pflicht, sich endlich um die Einhaltung bestehender Regeln und Vorgaben zu kümmern. Völlig zutreffend hat der Rechnungshof hier auf die zentrale Verantwortung der Finanzbehörde hingewiesen. Besorgniserregend sind zudem zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht gleich in mehreren Behörden und öffentlichen Unternehmen. Angesichts des damit verbundenen hohen finanziellen Risikos für die Stadt muss hier zügig gehandelt werden, um die Defizite zu beheben. Insgesamt müssen an vielen Stellen die Kosten besser und transparenter geplant und abgerechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für Großprojekte. So zeigen die Hinweise des Rechnungshofs zum MIN-Forum erneut auch beim sogenannten kostenstabilen Bauen klare Schwachstellen auf. Hier muss der Senat jetzt endlich die Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells vorlegen.“