Heute hat der Finanzsenator über den geplanten Einsatz von Mittel aus dem Fonds zur Effizienzsteigerung (Effi-Fonds) informiert.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verteilung der Mittel aus dem sogenannten Effi-Fonds ist höchst fragwürdig. Hier wirft der Finanzsenator mit Nebelkerzen um sich. Der Einspareffekt durch die finanzierten Maßnahmen ist äußert überschaubar, wie aus der Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage hervorgeht. Inzwischen werden selbst Werbekampagnen zur Personalgewinnung als Maßnahme zur Effizienzsteigerung aufgeführt. Das hat nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck dieser Mittel zu tun. Besonders problematisch ist allerdings, dass der Finanzsenator den Effi-Fonds insbesondere dazu einsetzt, Stellen in seiner eigenen Behörde zu schaffen.“