Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2021/22 sowie die Finanzplanung bis 2024 beschlossen und erste Eckdaten vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Vor wenigen Monaten hat Rot-Grün erst noch einen Finanzierungsvorbehalt für den gesamten Koalitionsvertrag beschlossen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Offenbar sollen zahlreiche längerfristige Projekte und Ausgabewünsche jetzt mit den Notkrediten finanziert werden, deren Einsatz ausschließlich für Corona-Mehrbedarfe zulässig ist. Das ist fragwürdig. Damit werden Probleme nicht gelöst, sondern in die Zukunft verlagert. Gleichzeitig wird die vorhandene Konjunkturrücklage von über 4 Milliarden Euro bis 2024 komplett aufgebraucht.
Um die zulässige Ausgabengrenze überhaupt einhalten zu können, will der Senat die Globalen Minderkosten bis 2022 deutlich ausweiten. Das ist ein simpler Buchhaltungstrick des Finanzsenators, der in der Praxis scheitern wird. Bereits in den letzten Jahren haben viele Behörden die pauschal vorgegebenen Einsparverpflichtungen gar nicht erreichen können. Hier nur auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, ist zu wenig und völlig intransparent. Insgesamt gibt es viele offene Fragen für die Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft.“