Heute hat der Finanzsenator über den Stand zur Umsetzung der Grundsteuerreform und die neuen Hebesätze ab 2025 informiert.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt soll die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden. Das ist sinnvoll, darf aber nicht davon ablenken, dass zum Teil deutliche Mehrbelastungen auf die Grundeigentümer zukommen werden. Daher ist eine angemessene und zeitnahe Information der Steuerpflichtigen wichtig. Völlig unverständlich ist daher, dass der Finanzsenator erst im März 2025 die Grundsteuerbescheide versenden will, obwohl bereits im Herbst 2024 das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein wird. Dies erweckt den Eindruck, dass die Hamburgerinnen und Hamburger hier unliebsame Nachrichten erst nach der kommenden Bürgerschaftswahl erhalten sollen. Die Steuerzahler haben ihre Hausaufgaben gemacht und rechtzeitig die Steuererklärungen für die neue Grundsteuer abgegeben. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, nun den Versand der Bescheide bis in den März 2025 hinaus zu verzögern.“