In der heutigen Landespressekonferenz hat der Finanzsenator Eckpunkte für ein eigenes Landesmodell bei der Grundsteuer vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Als Hamburger CDU haben wir frühzeitig darauf hingewiesen, dass eine Grundsteuer auf Basis aktueller Immobilienwerte nicht akzeptabel ist. Dies würde für Mieter und Eigentümer in vielen unterschiedlichen Stadtteilen zu massiven Mehrbelastungen führen.
Es ist gut, dass jetzt auch der Hamburger Senat erkannt hat, dass das Grundsteuer-Modell von Olaf Scholz für unsere Stadt keine Lösung ist. Wir unterstützen den Weg einer eigenen Landesregelung bei der Grundsteuer.
In diesem Sinne werden wir uns konstruktiv an der Beratung des vom Senat vorgestellten Modells beteiligen. Insbesondere die Einbeziehung der unterschiedlichen Wohnlagen sowie die weiteren Bewertungsparameter für Wohnen und Gewerbe müssen sorgfältig abgewogen werden.
Unser Maßstab dabei ist klar: Die Grundsteuerreform darf kein zusätzlicher Preistreiber auf dem Immobilienmarkt sein. Gleichzeitig muss eine eigene Landesregelung rechtssicher durch die Verwaltung umgesetzt werden können. Daher sehen wir eine neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke weiter sehr skeptisch. Dies ist eine Alibi-Lösung, die schon einmal gescheitert ist.“