Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2022 vorgelegt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der Rechnungshof hat auf gravierende Schwachstellen in der rot-grünen Haushaltsplanung für 2023/24 hingewiesen. Hierzu gehören insbesondere unrealistische Planansätze bei den Investitionen sowie eine fehlende Personalstrategie nach dem deutlichen Zuwachs bei den städtischen Beschäftigten. Nicht zuletzt hat der Rechnungshof aber auch die deutliche Ausweitung Globaler Minderkosten im Haushaltsplan kritisiert, mit denen das parlamentarische Budgetrecht unterlaufen wird. Globale Minderkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr bzw. 3 Prozent des Haushaltsvolumens sind mehr als fragwürdig und ein Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Damit werden Probleme nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben. Hier muss der Finanzsenator endlich sicherstellen, dass das Instrument der Globalen Minderkosten nicht missbräuchlich eingesetzt wird, damit Hamburg einen transparenten und nachhaltigen Haushalt bekommt.“