Heute haben die Beratungen des Senats für den Haushalt 2021/22 begonnen.
Hierzu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Corona-Krise hat sich die Haushaltslage deutlich geändert. Für die kommenden beiden Jahre plant der rot-grünen Senat mit einer Neuverschuldung in Rekordhöhe. Dies darf definitiv nicht zum Dauerzustand werden, damit Hamburg handlungsfähig bleibt. Hier erwarten wir vom Senat eine verlässliche Finanzplanung und ein Festhalten an den Regeln der Schuldenbremse. Hamburg muss schnell den Weg aus der Schuldenfalle finden.
Die zusätzlichen Kredite von 3 Milliarden Euro bis 2022 aufgrund der Notsituation dürfen nur für Mehrbedarfe aufgrund der Pandemie verwendet werden. Die aktuelle Situation ist kein Freibrief für kreditfinanzierte Ausgabensteigerungen in allen Bereichen. Ein solcher Kurs ist nicht nachhaltig. Hier muss Rot-Grün sich endlich um die Haushaltsdisziplin kümmern anstatt zu versuchen, alle zusätzlichen Ausgabewünsche als Konjunkturmaßnahme zu kaschieren.“