Richard Seelmaecker
Fachsprecher für Verkehr, Justiz und Verbraucherschutz
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Telefon: 040 – 428 31 - 1374
E-Mail: richard.seelmaecker@cduhamburg.de
Seelmaecker: Endlich erkennt auch die Justizsenatorin die Notwendigkeit von IT-Experten in der Strafjustiz
Seit Langem hat die CDU-Fraktion die Einbindung von IT-Experten zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gefordert, bislang vergeblich. Nun hat auch
Seelmaecker: Vorratsdatenspeicherung – weiterhin Täterschutz vor Opferschutz
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von
Seelmaecker: Öffentliche Mobilitätsangebote auch nach Ablauf der 9-Euro-Tickets attraktiv gestalten – SPD und Grüne müssen Zeichen der Zeit erkennen
Aktuell läuft die Diskussion über die Weiterentwicklung des ÖPNV für die Zeit nach Ablauf des 9-Euro-Tickets. Wie kann der ÖPNV, als Rückgrat der Mobilität, auch
Seelmaecker: Cum-Ex-Skandal: Tschentscher und Scholz können weitere Aufklärung nicht verhindern!
Die CDU-Fraktion und die Linke beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (s. Anlage). Unmittelbar vor Beginn der
Seelmaecker: Weiterleitung eines Warburg-Schreibens an die Steuerverwaltung durch Peter Tschentscher war unzulässige Einflussnahme
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung
Seelmaecker: Das neue Liniennetz der S-Bahn Hamburg kommt endlich – aber warum erst nach Jahren?
Zur heutigen Vorstellung des neuen Liniennetzes der S-Bahn erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion für den konsequenten Ausbau