Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zeigt: Der Senat sieht trotz erheblicher Unterschiede zwischen den Bezirken und Fördergebieten keinen Handlungsbedarf bei Transparenz, Controlling oder Steuerung.
Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „RISE lebt von der Arbeit der Bezirke. Sie entwickeln Projekte, steuern die Umsetzung und tragen die Verantwortung vor Ort. Umso wichtiger wäre es, dass der Senat die Bezirke mit einem transparenten und vergleichbaren Controlling unterstützt. Stattdessen erklärt er das bestehende System für ausreichend und sieht keinen einzigen Ansatz für Verbesserungen. Die Große Anfrage macht deutlich, dass die Rahmenbedingungen in den Bezirken erheblich voneinander abweichen. Fördergebiete unterscheiden sich deutlich hinsichtlich Größe, Fördervolumen und personeller Ausstattung. Gleichzeitig hält der Senat eine belastbare Vergleichbarkeit zwischen den Bezirken und Fördergebieten weiterhin für nicht möglich und verzichtet auf zusätzliche Steuerungsinstrumente oder einheitliche Kennzahlen.
Auch bei der Mittelbewirtschaftung zeigen die vom Senat vorgelegten Anlagen erhebliche Unterschiede. Zur Jahresmitte 2026 bestehen in zahlreichen Fördergebieten noch deutliche Differenzen zwischen den angemeldeten beziehungsweise bewilligten Mitteln und den tatsächlich übertragenen beziehungsweise abgerufenen Mitteln. Der Senat führt dies allein auf das noch laufende Haushaltsjahr zurück und verzichtet auf weitergehende Auswertungen zu Projektständen oder möglichen Ursachen.
Hinzu kommt, dass die Bezirke bei der Umsetzung der RISE-Projekte in erheblichem Umfang externe Projektsteuerungen, Beratungsleistungen, Gutachten und sonstige Unterstützungen in Anspruch nehmen. Die SKA dokumentiert zahlreiche externe Projektsteuerungen, Machbarkeitsstudien, Wettbewerbsbetreuungen und Beratungsleistungen in allen Bezirken. Gleichzeitig erklärt der Senat, personelle oder organisatorische Defizite seien nicht bekannt und zusätzlicher Personalbedarf sei nicht untersucht worden.
Externe Unterstützung kann sinnvoll sein. Wenn der Senat aber gleichzeitig erklärt, es gebe weder personelle Engpässe noch Defizite in der Projektsteuerung, muss er erklären, warum die Bezirke in diesem Umfang auf externe Projektsteuerungen und Beratungsleistungen angewiesen sind. Die Bezirke verdienen eine ehrliche Analyse ihrer Herausforderungen. Pauschale Hinweise, das bestehende System funktioniere ausreichend, ersetzen kein wirksames Controlling und keine kontinuierliche Weiterentwicklung.
Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion bleibt damit die zentrale Frage unbeantwortet: Wie will der Senat seiner Fach- und Rechtsaufsicht gerecht werden, wenn er auf bezirksübergreifende Vergleichbarkeit verzichtet, Projektverzögerungen und deren Ursachen nicht systematisch auswertet und dennoch keinen Reformbedarf erkennt? Die CDU fordert aus diesen Gründen:
- eine stärkere Unterstützung der Bezirke durch den Senat bei Steuerung und Controlling,
- ein bezirksübergreifend vergleichbares Kennzahlensystem für das RISE-Programm,
- eine systematische Erfassung von Projektverzögerungen und deren Ursachen,
- regelmäßige öffentliche Berichte über Mittelabfluss, Projektfortschritt und Zielerreichung sowie
- mehr Transparenz über den Einsatz externer Projektsteuerungs- und Beratungsleistungen.
Mit unserer Großen Anfrage wollten wir aufklären, wie der Senat die Bezirke bei der Umsetzung des RISE-Programms unterstützt und wie Transparenz, Vergleichbarkeit und Steuerung weiter verbessert werden können. Die Antwort bleibt hinter diesen Erwartungen zurück. Statt konkrete Verbesserungen aufzuzeigen, erklärt der Senat die bestehenden Strukturen für ausreichend. Die Bezirke brauchen jedoch eine verlässliche Datengrundlage, nachvollziehbare Kennzahlen und ein wirksames Controlling. Nur so können öffentliche Mittel zielgerichtet eingesetzt und erfolgreiche Projekte bezirksübergreifend weiterentwickelt werden.“