Zur Ankündigung von SPD und Grünen, in der kommenden Bürgerschaft einen Antrag zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland in Hamburg einzubringen, erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst ablehnen, dann abschreiben: Rot-Grün vollzieht bei der Hightech Agenda eine bemerkenswerte Kehrtwende. Was im November bei der CDU noch als ‚Schaufensterantrag‘ diffamiert wurde, wird nun von SPD und Grünen selbst in die Bürgerschaft eingebracht. Erst im Herbst hat die CDU-Fraktion beantragt, dass Hamburg die 18-Milliarden-Euro-Chance der Hightech Agenda nicht verschläft, sich aktiv in die Roadmap-Prozesse des Bundes einbringt, eine Strategie für Hamburger Wissenschaft und Wirtschaft ableitet und gezielt neue Hightech-Projekte nach Hamburg holt. Damals wurde unser Antrag von SPD und Grünen abgelehnt. Nun legt die Koalition einen Antrag vor, der in wesentlichen Teilen genau diesen Gedanken folgt. Das ist politisch durchsichtig – aber immerhin besser als weiteres Nichtstun.
Monate später bestätigen SPD und Grüne nun unsere Linie, die Bundesprioritäten mit Hamburgs Stärken abzugleichen, Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu vernetzen, Rechen- und Dateninfrastrukturen auszubauen und Förderoptionen aktiv zu nutzen. Hamburg hat mit DESY, European XFEL, PETRA IV, Quantentechnologien, KI, Luftfahrt, Life Sciences und maritimer Wirtschaft enorme Potenziale. Diese dürfen nicht verwaltet, sondern müssen offensiv in Wertschöpfung übersetzt werden. Rot-Grün sollte daher weniger Energie darauf verwenden, CDU-Initiativen erst abzulehnen und später umzuschreiben und mehr darauf, Hamburg endlich mit Tempo an die Spitze der Hightech Agenda zu bringen.“