Die heute vorgelegte CO₂‑Schätzbilanz bestätigt die Kritik der CDU‑Bürgerschaftsfraktion. Schon das von der Umweltbehörde beauftragte Machbarkeitsgutachten bezeichnete selbst das bisherige Ziel der Klimaneutralität bis 2045 als „sehr ambitioniert“. Eine Vorziehung auf 2040 wäre laut einem weiteren Gutachten nur mit erheblichen zusätzlichen Anstrengungen sowie massiven gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen möglich. Zugleich zeigt das Gutachten klar, dass zentrale Voraussetzungen, etwa beim Strommix, bei Wasserstoff oder der CCS‑Infrastruktur, außerhalb der Zuständigkeit Hamburgs liegen.
Dazu Sandro Kappe, klimapolitischer Sprecher der CDU‑Fraktion: „Die Schätzbilanz macht endgültig deutlich: Klimaschutz braucht Ehrlichkeit statt Wunschdenken. Wir stehen ausdrücklich zum Klimaschutz. Aber Klimaschutz muss wirksam, finanzierbar, sozialverträglich und technisch machbar sein.
Genau deshalb haben wir während der gesamten Debatte um den Zukunftsentscheid immer dieselbe Frage gestellt: Wie soll Hamburg bereits 2040 klimaneutral werden? Einen realistischen und nachvollziehbaren Plan darauf hat bis heute niemand vorgelegt. Rund die Hälfte der notwendigen CO₂‑Einsparungen hängt zudem von Entscheidungen auf Bundes- und EU‑Ebene ab, die Hamburg nicht allein steuern kann.
Besonders kritisch ist der Widerspruch zwischen den Versprechen der Initiative und den Ergebnissen der Gutachten. Während den Hamburgerinnen und Hamburgern vermittelt wurde, Klimaneutralität bis 2040 sei sozialverträglich und wirtschaftlich verkraftbar, spricht das Gutachten der Umweltbehörde von erheblichen Zusatzanstrengungen, massiven Investitionen, steigenden Belastungen für Haushalte, Risiken für Unternehmen und gravierenden wirtschaftlichen Folgen.
Hinzu kommt: Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Funktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt gefährden. Hamburg als Hafenstadt ist Logistikdrehscheibe und Innovationsstandort. Wenn Infrastruktur ausgebremst, Mobilität eingeschränkt oder Unternehmen durch zusätzliche Auflagen überfordert werden, trifft das nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Stadtgesellschaft. Hamburg muss funktionieren, für Beschäftigte, Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie für die Unternehmen, die unseren Wohlstand sichern.
Die heutige Schätzbilanz zeigt zudem, dass bereits das Zwischenziel für 2030 kaum noch erreichbar erscheint. Daraus müssen politische Konsequenzen folgen.
Die CDU hat deshalb bereits im vergangenen Jahr beantragt, den Zukunftsentscheid konsequenterweise zurückzunehmen. Nicht weil wir gegen Klimaschutz sind, sondern weil Politik Verantwortung übernehmen muss, wenn sich zeigt, dass gesetzliche Vorgaben objektiv nicht erfüllbar sind und erhebliche Schäden für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Mieter und sozialen Zusammenhalt drohen. Hamburgs Verfassung sieht ausdrücklich vor, Volksentscheide zu korrigieren, wenn erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl drohen.
Wir brauchen jetzt einen Neustart: ehrliche Ziele, einen realistischen Zeitplan und Maßnahmen, deren Wirkung transparent bewertet wird. Für jede Maßnahme muss klar sein, welche CO₂‑Einsparung sie bringt, welche Kosten entstehen und welche Auswirkungen sie auf Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hat.
Auch Hamburg braucht Klimaschutz. Aber Hamburg braucht vor allem einen Klimaschutz, der funktioniert, gemeinsam mit Bund und EU und im Einklang mit den tatsächlichen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten. Nur so sichern wir Akzeptanz, Wohlstand, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt.“