Seit Jahren gibt es erhebliche Probleme bei der Deponierung des Baggerguts aus Hafen und Elbe. Jetzt ist bekannt geworden, dass die fehlenden Ablagerungsflächen dazu führen können, dass die Fahrrinnenanpassung nicht wie geplant abgeschlossen werden kann.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der rot-grüne Senat bekommt das Thema Elbschlick seit vielen Jahren nicht in den Griff. Die CDU-Fraktion fordert seit langem, die Schlickproblematik endlich dauerhaft zu lösen und die unsinnige ‚Kreislaufbaggerei‘ zu beenden. Zum einen müssen Sedimente in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Dazu hätte es schon seit Jahren ein klares Konzept geben müssen, einschließlich einer Trennung von Bagger- und Transportschiffen und dem Aufbau einer AWZ-tauglichen Sediment-Flotte. Zum anderen müssen die modernsten technischen Mittel einer Strömungssimulation genutzt werden, um ein adaptives Sediment-Management zu erreichen. Das wird alles sträflich vernachlässigt. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens wird beschädigt. Das ist nicht nur ökonomisch verheerend. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ muss auch aus ökologischen Gründen durch nachhaltige Lösungen ersetzt werden. Es rächt sich, dass die Hafenbehörde HPA nicht voll handlungsfähig ist und die technische Leitung vom Wirtschaftssenator unbesetzt gelassen wurde. Der Senat muss dem Thema jetzt endlich oberste Priorität einräumen. So kann es nicht weitergehen, der Hafen und die Hafenunternehmen müssen faire Wettbewerbsbedingungen bekommen.“