Zur heutigen Vorstellung des Bündnisses und die Strategie für den Rad- und Fußverkehr erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die Aktuelle Stunde in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat wieder gezeigt: Rot-Grün versagt bei der Verkehrspolitik völlig und der zuständige Senator rast im Blindflug gegen die Wand. Dazu passt das heute vom Senat vorgestellte Bündnis für den Rad- und Fußverkehr: Die Interessen der auf das Auto angewiesenen Hamburger werden erneut völlig ignoriert und fallen dem Fahrradpopulismus des Verkehrssenators erneut zum Opfer. Es muss Schluss sein mit der Zweiklassengesellschaft in Hamburgs Verkehrspolitik! Richtig wäre, dass mit einem Generalverkehrsplan der motorisierte Individualverkehr, der Fußverkehr, der Fahrradverkehr und der öffentliche Personennahverkehr endlich ganzheitlich gedacht werden und gleichberechtigt nebeneinander existieren. Leider stößt diese Idee beim Verkehrssenator auf taube Ohren.

Das jetzt präsentierte Bündnis für den Rad- und Fußverkehr bietet Hamburgs Bürgern nichts Neues und lässt viele kritische Fragen offen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich seit jeher für einen pluralen und gleichwertigen Verkehr in der Hansestadt ein. Dazu gehört auch, Rad- und Gehwege stetig auf Hindernisse und etwaige bauliche Defizite zu kontrollieren – auch hier liefert der Senat wenig. Immer noch fehlt es an einer überzeugenden Strategie um die Gehwege von falsch abgestellten E-Scootern zu befreien. Auch der Radverkehr gerät aus den Fugen: einerseits ist der Radverkehr in Hamburg 2021 gesunken. Anderseits setzen sich Fahrradfahrer auf den rot-grünen Radfahrstreifen weiterhin regelmäßig großen Gefahren aus und sind mittlerweile in über 65% der Unfälle mit Fahrradbeteiligung Haupt- oder Mitverursacher. Hier besteht dringender Handlungsbedarf um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten und Verstöße gegen die StVO endlich zu ahnden. Unterm Strich müssen Hamburgs Bürger also weiterhin auf eine vernünftige und an den Lebensrealitäten der der Bürger orientierten Verkehrspolitik warten.“

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

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