Hamburgs Innensenator muss wegen seiner unerlaubten Party anlässlich seiner erneuten Ernennung wegen einer verbotenen privaten Zusammenkunft 1.000 Euro Bußgeld zahlen. Das ist das Ergebnis der langwierigen Prüfung durch die Bußgeldstelle in der Innenbehörde.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Schuldig im Sinne der Anklage – die Ermittler der Innenbehörde kommen gegenüber ihrem obersten Dienstherrn zu einem eindeutigen Ergebnis. Der Innensenator hat mit seiner Party in der Hochphase der Corona-Pandemie gegen geltendes Recht verstoßen. Das und seine wochenlangen Ausflüchte und Falschbehauptungen gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern haben dem Senat und dem Kampf gegen das Corona-Virus schweren Schaden zugefügt. Selbst der Bürgermeister hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder deutlich steigen, müssen die geltenden Regeln aber besonders glaubwürdig vertreten, eingehalten und strikt kontrolliert werden. Das ist mit diesem Innensenator nicht mehr möglich. Da Innensenator Grote selbst bisher zu keinem Zeitpunkt echte Einsicht gezeigt hat, die Hamburger über Wochen getäuscht hat und nicht bereit war, Verantwortung zu übernehmen, müssen jetzt andere Konsequenzen gezogen werden.
Wir fordern den Ersten Bürgermeister auf, Herrn Grote unverzüglich zu entlassen und damit weiteren Schaden vom Senat, der Politik insgesamt und dem entscheidenden Kampf gegen das Corona-Virus abzuwenden. Es steht jetzt extrem viel auf dem Spiel, dessen müssen sich alle Beteiligten in höchstem Gerade bewusst sein und entsprechend handeln. Die Gesundheit und Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger können nicht von der politischen Karriere eines Einzelnen abhängen.“