Zu der heute in Kraft getretenen Senkung der Luftverkehrssteuer erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit heute ist Fliegen ab Hamburg steuerlich günstiger. Die Luftverkehrssteuer kehrt auf das Niveau vor 2024 zurück, das ist ein überfälliges Signal an Airlines und Investoren. Dass CDU und CSU diese Entlastung im Koalitionsvertrag vereinbart und nun umgesetzt haben, war richtig.
Der deutsche Luftverkehr liegt weiterhin rund elf Prozent unter seinem Vorkrisenniveau von 2019, während der Verkehr in Europa längst darüber hinausgewachsen ist. Dieser Rückstand kostet Verbindungen, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Dynamik, auch in Hamburg. Wettbewerbsfähige Steuersätze sind deshalb kein Geschenk an die Branche, sondern eine Frage der Standortpolitik.
Für den Hamburger Flughafen ist das eine Chance: bessere Bedingungen für neue Strecken und zusätzliche Kapazitäten. Diesen Rückenwind sollten Stadt und Flughafen jetzt nutzen.
Klar ist aber auch: Eine Steuersenkung allein genügt nicht. Wir brauchen mittelfristig auch geringere Flugsicherungs- und Sicherheitsgebühren und zugleich einen Luftverkehr, der Wettbewerbsfähigkeit und Lärm- sowie Klimaschutz zusammendenkt, etwa über den gezielten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe. Dafür muss allerdings der rot-grüne Senat die Belange des Flughafens endlich mit Priorität behandeln und ihn nicht wie einen Provinzflughafen verwalten. Für die wirtschaftliche Attraktivität Hamburgs ist eine fliegerische Erreichbarkeit wichtig. Das müssen SPD und speziell die grünen Bedenkenträger beim möglichen Ausbau des Flughafens endlich verstehen. Ein leistungsstarker, moderner Flughafen ist für Hamburgs Wirtschaft unverzichtbar. Dafür setzen wir uns weiter ein.“