Zur heutigen Landespressekonferenz zur Fortsetzung der Corona-Schutzschirme erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Wirtschaft muss offen gehalten werden. Eine undifferenzierte Schließung von Geschäften und Restaurants darf es nicht geben. Senat und Verwaltung müssen klare Grundsätze formulieren, anhand derer dann für die kommenden Wochen und Monaten Einzelfalllösungen gefunden werden. Die Wirtschaft wird, entsprechend diesen Grundsätzen, ihren Beitrag leisten, um den Anforderungen, die der Kampf gegen das Virus fordert, gerecht zu werden. Deshalb haben wir Grund zur Zuversicht, dass unsere Wirtschaft insgesamt stark durch diese schwierige Zeit kommt. Aber wahr ist auch: Einige Branchen sind besonders hart von der Pandemie getroffen, von den Einzelhändlern und Gastronomen über die Veranstaltungsbranche bis zur Luftfahrt und zum Messewesen, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier muss der Staat weiterhin einen Beitrag zur finanziellen Stabilität leisten, wie er es schon in der ersten Phase der Pandemie getan hat. Die CDU-Fraktion unterstützt die Überbrückungshilfe des Bundes und den Hamburg Stabilisierungs-Fonds. Diese müssen so ausgestaltet sein, dass sie auch tatsächlich bei den betroffenen Unternehmen ankommen. So ist das Programm ‚Hamburg Kredit Liquidität‘ des Senats für Kleinunternehmen gescheitert und sollte endlich durch ein taugliches Instrument ersetzt werden. Bei diesen Instrumenten müssen zwei Leitplanken aufgestellt werden: Erstens Ausrichtung an der Zukunftsfähigkeit der Unternehmen. Wir können nicht Bereiche der Wirtschaft finanzieren, die langfristig nicht mehr funktionieren. Und zweitens Ausrichtung an den Interessen der jüngeren Generation. Alles, was wir jetzt machen, wird mit neuen Schulden finanziert. Diese Schulden müssen mit einer wiedererstarkten Wirtschaft zurückgeführt werden. Hier ist schon jetzt strenge Haushaltsdisziplin geboten.“

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