Zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die kommende Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund droht in ihrem Koalitionsvertrag den Wirtschaftsstandort Hamburg durch falsche Schwerpunktsetzung zu vernachlässigen. In zahlreichen Punkten lässt der Vertrag Fragen der Finanzierung offen, im Bereich der Metropolregionen klingt er vage und dünn. Hamburg braucht allerdings vom Bund ein klares Zeichen zur Planungssicherheit lebenswichtiger Infrastrukturprojekte, die laut Koalitionsvertrag in der Phase des Planfeststellungsverfahrens nochmals generell auf ihre Notwendigkeit geprüft werden sollen. Mit einem klaren Bekenntnis zu einer starken Hamburger Wirtschaft, speziell zum Hafen, hat dies wenig zu tun.

Ich fordere auch den Hamburger Senat auf, seinen Einfluss auf die kommende Bundesregierung geltend zu machen. Denn gerade jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, um wichtige Zukunftsprojekte und Entwicklungen für den Wirtschaftsstandort Hamburg voranzubringen. Dazu gehören auch Planungssicherheit für die Vorhaben A26-Ost und die Köhlbrandquerung sowie ein handfester Plan zur Konversion in eine digitale und karbonfreie Zukunft, die durch reine Absichtserklärungen allerdings nicht gelingen wird. Die CDU-Fraktion hat bereits mehrfach Initiativen zum Wirtschaftsstandort und zur nötigen Hafenentwicklung in die Bürgerschaft eingebracht. Auf die Pläne von SPD und Grünen wartet die Hamburger Wirtschaft weiterhin vergeblich.“

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

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