Die Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen der CDU zur Schulbegleitung für das Schuljahr 2026/2027 offenbaren ein alarmierendes Maß an Intransparenz und Missachtung von Schulen, Eltern und betroffenen Kindern. Während die Behörde öffentlich von einer bloßen geplanten „Anpassung“ des Verfahrens spricht, zeigen die Antworten, dass weitreichende Entscheidungen über die Kürzung von Schulbegleitungsstunden bereits getroffen wurden und massive Auswirkungen auf das neue Schuljahr haben werden.
Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die neu eingeführten Entscheidungskonferenzen sind bereits um die ministerielle Ebene (Schulbehörde) ergänzt und haben schon vor den Sommerferien über den Umfang der Schulbegleitung entschieden. Die Schulen wurden erst kurz vor Schuljahresende über die Änderungen informiert und sind nun mit erheblicher Unsicherheit in die Ferien gestartet, die Information der betroffenen Eltern fehlte gänzlich. Schulleitungen müssen die Folgen dieser kurzfristigen Entscheidungen nun in den Sommerferien organisatorisch auffangen, während Eltern bis kurz vor Schulbeginn nicht wissen, wie eine notwendige Unterstützung ihrer Kinder tatsächlich aussehen wird.
Besonders gravierend ist, dass der Senat jede Transparenz über das tatsächliche Ausmaß der Kürzungen verweigert und weder gegenüber der Bürgerschaft noch gegenüber den betroffenen Eltern offenlegt, wie viele Stunden beantragt noch wie viele tatsächlich bewilligt wurden. Begründet wird dies damit, dass die Daten angeblich noch nicht vorlägen, obwohl die Entscheidungskonferenzen längst abgeschlossen und die Bewilligungen bereits ausgesprochen wurden. Der rot-grüne Senat verlangt von Schulen eine Anpassung ihrer Förderkonzepte, verschweigt aber gleichzeitig die Grundlage seiner eigenen Entscheidungen. Ebenso fragwürdig ist die Rolle des sogenannten Expertenforums, das weder unabhängig arbeiten kann noch echte Mitbestimmung ermöglicht wird, sondern angesichts der behördlichen Mehrheitsverhältnisse und der engen Verzahnung mit der Projektgruppe lediglich den Anschein von Beteiligung vermittelt. Dass die Projektgruppe inzwischen dauerhaft als Stabsstelle in die Behördenstruktur übernommen wird, zeigt zudem, dass die politisch gewollte Neuausrichtung längst abgeschlossen ist. Die in diesem Falle dazugehörige Kommunikation der Senatorin ist skandalös!
Die Antworten des Senats bestätigen damit den Eindruck, dass die Kürzungen der Schulbegleitung bereits umgesetzt werden, während Öffentlichkeit, Schulen und Eltern erst nachträglich informiert werden. Wer Inklusion ernst nimmt, darf notwendige Unterstützung nicht hinter verschlossenen Türen kürzen und gleichzeitig jede Transparenz über die Folgen verweigern.“