Die Preise für Benzin und Diesel steigen seit Wochen deutlich an. Heute liegt der Durchschnittspreis für Benzin in Hamburg bei über 2,40 Euro pro Liter und für Diesel sogar bei über 2,55 Euro pro Liter. Die Belastung für Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Pflegedienste und viele weitere Berufsgruppen nimmt spürbar zu. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Menschen entlasten.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die aktuellen Spritpreise bringen viele Menschen in Hamburg und im ganzen Land an ihre Grenzen. Wer jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fährt, merkt das sofort. Im März 2022 hat Friedrich Merz die damalige Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken. Das war damals ein sinnvoller Vorschlag, und heute ist er sogar noch dringlicher. Der Staat verdient an jedem Preissprung mit, weil die Mehrwertsteuer automatisch steigt. Das passt nicht zu einer Situation, in der Pflegekräfte, Handwerker oder Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Zusätzlich sollte die Energiesteuer spürbar reduziert werden, damit die Preise an der Zapfsäule endlich sinken. An diese klare Forderung sollte sich Bundeskanzler Merz erinnern und sie jetzt umsetzen. Es geht darum, dass Autofahren in Deutschland bezahlbar bleibt und Menschen nicht weiter belastet werden. Wenn Mobilität eingeschränkt wird, trifft das den Alltag vieler Familien und Betriebe direkt. Deshalb braucht es jetzt eine schnelle und wirksame Entlastung.“