Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Volksbegehren über verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für unzulässig erklärt. Dazu André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion:…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass das geplante Volksbegehren zur Streichung der Hamburger Schuldenbremse verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…